Berlin mit seinen Bezirken und Kiezen kann als die Metropole Deutschlands betrachtet werden, in der sich kulturelle, sprachliche und soziale Vielfalt verdichten. Berliner Kindertageseinrichtungen sind die ersten Bildungseinrichtungen, in denen Kinder für ihre bestmögliche Entwicklung eine individuelle Förderung ihrer Fähigkeiten erfahren sollen.
Doch momentan werden die Kitas nicht fair behandelt.
Sie werden in Punkto Infektionsschutz noch schlechter ausgestattet als die Schulen. Den Kitas werden sogar Gelder gekürzt! In Punkto Hauptstadtzulage werden die allermeisten Berliner Kita-Fachkräfte leer ausgehen. Und die versprochene Corona-Prämie wurde für die Beschäftigten der freien Träger so stark zusammengekürzt, dass sie kaum noch wiederzuerkennen ist.
Wir prangern an:
Nachträgliche Kürzung der Grundfinanzierung
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat öffentlich versichert: „Die Entgeltfinanzierung der Kita-Träger und Träger der Hortbetreuung ist trotz der Corona-Krise gesichert. Darauf haben die Finanzverwaltung und wir uns verständigt. Sie bekommen die Entgelte in der bisher vereinbarten Höhe … Auch wenn sie jetzt weniger Kinder betreuen. Dafür steht das Land mit einem Schutzschirm ein.“[1]
Im Vertrauen auf diese Zusage haben die Berliner Kitaträger das vielfältige Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung aufrechterhalten, wo immer es ging. Sie haben ihren MitarbeiterInnen Job- und Einkommenssicherheit geboten. Nach Möglichkeit wurden Familien mit Beratung und pädagogischen Angeboten auf Distanz unterstützt. Und schließlich haben die Kitaträger auch in Hygiene und Infektionsschutz investiert.
Trotzdem hat die Senatsverwaltung die Grundfinanzierung rückwirkend gekürzt und damit den Kitaträgern notwendige Geldmittel für den laufenden Betrieb entzogen.
Zu wenig Geld für Infektionsschutz in Kitas
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie schreibt im Rahmen ihrer Presseerklärung „Berliner Schulen erhalten mobile Luftreinigungsgeräte“[2] wörtlich: „...Die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ist eine von zahlreichen Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen deutlich einzuschränken.“ Für die Kindertages-einrichtungen gilt weiterhin nur die Empfehlung der Senatsverwaltung“ : „...Um das Risiko von Infektionen so gut wie möglich zu verringern, ist das regelmäßige und richtige Lüften, besonders wichtig. Daher muss mehrmals täglich, mindestens zweimal pro Stunde eine Stoßlüftung erfolgen.“[3]
Der Berliner Senat stellt einerseits:
und anderseits
Diese Ungleichbehandlung ist den Eltern und Fachkräften sowie Kitaträgern nicht vermittelbar.
Hauptstadtzulage nur für wenige
Mit dem November führt der Berliner Senat seine „Hauptstadtzulage“[6] i.H.v. 150 Euro pro Monat für alle seine im öffentlichen Dienst beschäftigen MitarbeiterInnen ein. Hier werden erneut die Freien Kitaträger, die mit ihren über 25.000 Fachkräfte für das Land Berlin über 80% aller Betreuungsplätze bereitstellen, übergangen.
Damit unterläuft der Berliner Senat den eigenen politisch gewollten Grundsatz „Gleiche Arbeit ist gleich viel wert“ bei den Fachkräften in den Berliner Kindertageseinrichtungen.
Ungleichbehandlung bei der „Corona-Prämie“
Im Frühjahr lobte der Regierende Bürgermeister von Berlin öffentlich eine „Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 € für besonderen Einsatz während der Corona-Krise“[7] aus.
Anschließend fand in den Folgemonaten eine Relativierung durch den Berliner Senat statt. Die Prämie von bis zu 1.000 Euro soll plötzlich nur für die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst gelten. Für die Fachkräfte in den Kitas bei den Freien Kitaträgern (diese stellen über 80% aller Kitaplätze für das Land Berlin bereit) soll eine Prämie von nur noch 500 Euro für lediglich 20% der Fachkräfte angemessen sein.
Begründung:
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie ist es verständlich und legitim, nach bestem Wissen mögliche Ansteckungsszenarien als Gesetzgeber verhindern zu wollen.
Aber hierbei darf das Verwaltungshandeln nicht zur Diskriminierung von Fachkräften aus bestimmten Berufsgruppen, zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und zur Vernachlässigung mancher Bildungseinrichtungen gegenüber anderen kommen.
Vielmehr bedarf es einem verhältnismäßigen und angemessenen Verwaltungshandelns. Es muss gleichermaßen der Gesundheitsschutz aller Kinder und aller Fachkräfte gewahrt werden. Es muss gleichermaßen für alle Berliner Kitaträger die zugesagte und vertraglich bestimmte Finanzierung durch das Land Berlin erfolgen. Es braucht Solidarität und einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Das fordern wir ein.
Schließen Sie sich uns an und unterschreiben Sie diesen Aufruf!
____________________________
[1] https://twitter.com/SenBJF/status/1242457376164282368/photo/1
[2] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1012569.php
[3] Auszug aus dem 19. Trägerschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, vom 6.11.20, Seite 6 von 6, Punkt XI, abrufbar bspw. unter: https://static1.squarespace.com/static/5a89525580bd5e5ec38a0895/t/5fa535e0decac3732b1640cb/1604662754450/19.Trägerinfo_final.pdf
[4] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1012569.php
[5] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1013642.php
[6] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.988512.php
[7] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.928608.php
Nachträgliche Kürzung der Grundfinanzierung
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat öffentlich versichert: „Die Entgeltfinanzierung der Kita-Träger und Träger der Hortbetreuung ist trotz der Corona-Krise gesichert. Darauf haben die Finanzverwaltung und wir uns verständigt. Sie bekommen die Entgelte in der bisher vereinbarten Höhe … Auch wenn sie jetzt weniger Kinder betreuen. Dafür steht das Land mit einem Schutzschirm ein.“[1]
Im Vertrauen auf diese Zusage haben die Berliner Kitaträger das vielfältige Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung aufrechterhalten, wo immer es ging. Sie haben ihren MitarbeiterInnen Job- und Einkommenssicherheit geboten. Nach Möglichkeit wurden Familien mit Beratung und pädagogischen Angeboten auf Distanz unterstützt. Und schließlich haben die Kitaträger auch in Hygiene und Infektionsschutz investiert.
Trotzdem hat die Senatsverwaltung die Grundfinanzierung rückwirkend gekürzt und damit den Kitaträgern notwendige Geldmittel für den laufenden Betrieb entzogen.
Zu wenig Geld für Infektionsschutz in Kitas
Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie schreibt im Rahmen ihrer Presseerklärung „Berliner Schulen erhalten mobile Luftreinigungsgeräte“[2] wörtlich: „...Die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten ist eine von zahlreichen Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen deutlich einzuschränken.“ Für die Kindertages-einrichtungen gilt weiterhin nur die Empfehlung der Senatsverwaltung“ : „...Um das Risiko von Infektionen so gut wie möglich zu verringern, ist das regelmäßige und richtige Lüften, besonders wichtig. Daher muss mehrmals täglich, mindestens zweimal pro Stunde eine Stoßlüftung erfolgen.“[3]
Der Berliner Senat stellt einerseits:
und anderseits
Diese Ungleichbehandlung ist den Eltern und Fachkräften sowie Kitaträgern nicht vermittelbar.
Hauptstadtzulage nur für wenige
Mit dem November führt der Berliner Senat seine „Hauptstadtzulage“[6] i.H.v. 150 Euro pro Monat für alle seine im öffentlichen Dienst beschäftigen MitarbeiterInnen ein. Hier werden erneut die Freien Kitaträger, die mit ihren über 25.000 Fachkräfte für das Land Berlin über 80% aller Betreuungsplätze bereitstellen, übergangen.
Damit unterläuft der Berliner Senat den eigenen politisch gewollten Grundsatz „Gleiche Arbeit ist gleich viel wert“ bei den Fachkräften in den Berliner Kindertageseinrichtungen.
Ungleichbehandlung bei der „Corona-Prämie“
Im Frühjahr lobte der Regierende Bürgermeister von Berlin öffentlich eine „Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 € für besonderen Einsatz während der Corona-Krise“[7] aus.
Anschließend fand in den Folgemonaten eine Relativierung durch den Berliner Senat statt. Die Prämie von bis zu 1.000 Euro soll plötzlich nur für die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst gelten. Für die Fachkräfte in den Kitas bei den Freien Kitaträgern (diese stellen über 80% aller Kitaplätze für das Land Berlin bereit) soll eine Prämie von nur noch 500 Euro für lediglich 20% der Fachkräfte angemessen sein.
Begründung:
Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie ist es verständlich und legitim, nach bestem Wissen mögliche Ansteckungsszenarien als Gesetzgeber verhindern zu wollen.
Aber hierbei darf das Verwaltungshandeln nicht zur Diskriminierung von Fachkräften aus bestimmten Berufsgruppen, zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und zur Vernachlässigung mancher Bildungseinrichtungen gegenüber anderen kommen.
Vielmehr bedarf es einem verhältnismäßigen und angemessenen Verwaltungshandelns. Es muss gleichermaßen der Gesundheitsschutz aller Kinder und aller Fachkräfte gewahrt werden. Es muss gleichermaßen für alle Berliner Kitaträger die zugesagte und vertraglich bestimmte Finanzierung durch das Land Berlin erfolgen. Es braucht Solidarität und einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Das fordern wir ein.
Schließen Sie sich uns an und unterschreiben Sie diesen Aufruf!
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[1] https://twitter.com/SenBJF/status/1242457376164282368/photo/1
[2] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1012569.php
[3] Auszug aus dem 19. Trägerschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, vom 6.11.20, Seite 6 von 6, Punkt XI, abrufbar bspw. unter: https://static1.squarespace.com/static/5a89525580bd5e5ec38a0895/t/5fa535e0decac3732b1640cb/1604662754450/19.Trägerinfo_final.pdf
[4] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1012569.php
[5] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1013642.php
[6] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.988512.php
[7] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.928608.php